1. Allgemeines

a) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Kinderbetreuungen, Kinderpartys, Nikolaus und Christkind Service auch für solche, die im Wege der elektronischen Datenübermittlung durchgeführt werden.

b) Rechtsgeschäftliche Erklärungen bedürfen, soweit sich aus diesen ABG nichts anderes ergibt, der Schriftform oder einer kommunikationstechnisch gleichwertigen Form. Erklärungen vom MoKiPa Richter genügen der Schriftform, wenn eine nicht unterschriebene Formularbestätigung verwendet wird.

c) Veranstaltungen, die einen Dritten als Veranstalter ausweisen, sind keine Veranstaltungen vom MoKiPa Richter. Insoweit tritt das MoKiPa Richter nur als Vermittler auf.

2. Zustandekommen des Vertrages

a) Der Vertrag kommt durch die Anmeldung des Teilnehmers / Auftraggebers beim MoKiPa Richter zustande, ohne dass es einer ausdrücklichen Annahmeerklärung durch das MoKiPa Richter bedarf.

b) Der Vertrag begründet Rechte und Pflichten nur zwischen dem MoKiPa Richter als Veranstalter und dem Anmelder – Vertragspartner. Die Anmeldung kann auch für eine dritte Person – Teilnehmer – vorgenommen werden. Dieser ist dem MoKiPa Richter namentlich zu benennen.

c) Die AGB sind Bestandteile dieses Vertrages.

3. Entgelt

a) Das Veranstaltungsentgelt ergibt sich aus der bei Eingang der Anmeldung aktuellen Ankündigung des Programms (Aushang, Programm, Preisliste, Angebot).

b) Das Entgelt wird mit dem Zustandekommen des Vertrages zur Zahlung fällig.

4. Teilnahmebescheinigungen

a) Teilnahmebescheinigungen werden auf Wunsch ausgestellt. Bescheinigungen können nur innerhalb eines Jahres nach Veranstaltung ausgestellt werden.

b) Für die Ausstellung einer Ersatzbescheinigung muss eine Aufwandspauschale über 10,- Euro entrichtet werden.

5. Rücktritt und Kündigung durch MoKiPa Richter 

a) Die Betreuungen können in der Regel nur stattfinden, wenn sie die im Einzelfall festgelegte Mindestteilnehmeranzahl erreicht haben. Wird diese Mindestteilnehmeranzahl nicht erreicht, kann das MoKiPa Richter vom Vertrag zurücktreten. Kosten entstehen dem Vertragspartner nicht.

b) Das MoKiPa Richter kann ferner vom Vertrag zurücktreten oder ihn kündigen, wenn eine Betreuung aus Gründen, die das MoKiPa Richter nicht zu vertreten hat (bspw. Ausfall eines Teamers) nicht stattfinden kann. In diesen Fällen werden geleistete Zahlungen erstattet. Weitergehende Ansprüche gegen das MoKiPa Richter sind ausgeschlossen.

c) Das MoKiPa Richter kann bei Vorliegen wichtiger Gründe fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:

I. Gemeinschaftswidriges Verhalten in der Betreuung, trotz vorangehender Abmahnung und Androhung der Kündigung durch die Teamerleitung, insbesondere Störung der Betreuung durch Lärm- und Geräuschbelästigung oder durch querulatorisches Verhalten.

II. Ehrverletzung aller Art gegenüber der Teamerleitung, gegenüber Teilnehmer oder Beschäftigten vom MoKiPa Richter.

III. Diskriminierung von Personen wegen persönlicher Eigenschaften.

IV. Missbrauch der Betreuung für parteipolitische oder weltanschauliche Zwecke oder für Agitationen aller Art.

V. Verstöße gegen die jeweilig geltende Hausordnung.

6. Kündigung und Widerruf durch den Vertragspartner

a) Der Vertragspartner kann durch die schriftliche Erklärung den Vertrag kündigen. Die Erklärung muss spätestens 7 Tage vor Beginn der Veranstaltung beim MoKiPa Richter eingegangen sein. Bereits bezahltes Entgelt wird abzüglich einer Bearbeitungsgebühr erstattet. Bei späterer Kündigung erfolgt keine Erstattung des Entgeltes. Ausgenommen sind hiervon besonders gekennzeichnete Betreuungen die keiner vorherigen Anmeldung bedürfen.

b) Kündigungen gegenüber der Teamerleitung vor Ort sind unwirksam. Fernbleiben gilt nicht als Kündigung. Ein etwaiges gesetzliches Widerrufsrecht bleibt unberührt.

c) Soweit das MoKiPa Richter in ihrem und im Namen dritter Veranstalter die Gebühren für die Kinderbetreuung (Freizeitveranstaltung) per Onlinevertrag erhebt und erhält, liegt kein Fernabsatzvertrag gemäß § 312b BGB vor. Dies bedeutet, dass ein zweiwöchiges Widerrufs- und Rückgaberecht nicht besteht. Jede Online-Bestellung von “Veranstaltungstickets” oder Gutscheinen ist damit unmittelbar nach Bestätigung durch das MoKiPa Richter oder namens des Veranstalters bindend und verpflichtet zur Abnahme und Bezahlung.

7. Durchführung von unterbelegten Betreuungen

In Absprache mit dem Vertragspartner kann das MoKiPa Richter Betreuungen, die die jeweiligen Mindestteilnehmerzahl nicht erreichen, unter Berücksichtigung inhaltlicher und organisatorischer Gesichtspunkten dann durchführen, wenn ein entsprechender Gebührenaufschlag gezahlt wird, oder wenn in geeigneten Fällen die Betreuungsdauer bei gleichbleibender Gebühr entsprechend verkürzt wird. 

8. Organisatorische Änderungen

a) Es besteht kein Anspruch darauf, dass eine Betreuung durch eine bestimmte Teamerleitung durchgeführt wird. Das gilt auch dann, wenn eine Betreuung mit dem Namen der Teamerleitung angekündigt wurde.

b) Das MoKiPa Richter kann aus sachlichem Grund Ort und Zeitpunkt der Veranstaltung ändern.

9. Haftung

a) Das MoKiPa Richter haftet für die gewissenhafte Vorbereitung der Betreuung, Auswahl und Kontrolle der Teamerleitung sowie für die Richtigkeit der Leistungsbeschreibung im Programm. Die Haftung ist auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. Haftungsansprüche sind auf die Höhe des jeweiligen Betreuungsentgeltes beschränkt.

b) Das MoKiPa Richter übernimmt keine Verantwortung für Nachteile, die sich aufgrund fehlender Betreuungsvoraussetzungen bei den Teilnehmern oder dem Vertragspartner ergeben.

10. Datenschutz

Die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf freiwilliger Basis. Die Daten werden für innerbetriebliche Zwecke verwendet. Dem Datenschutz wird entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen Rechnung getragen. Die Teilnehmenden verpflichten sich, jede Nutzung ihnen bekannt werden der Daten anderer Teilnehmender zu unterlassen.

11. Vertrauliche Informationen

a) Betreuungsbegleitende Arbeitsmappen bzw. Unterlagen et cetera, unterliegen dem Urheberrecht und dürfen zu keiner Zeit und unter keinen Umständen fotomechanisch oder elektronisch vervielfältigt werden. Sie sind nur für den persönlichen Gebrauch der Teilnehmer bestimmt und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

b) Die Vertragspartner werden wesentliche und nicht allgemein bekannte Angelegenheiten des anderen Vertragspartners mit der im Geschäftsleben üblichen Vertraulichkeit behandeln.

12. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist ausschließlich Hamm.

13. Schlussbestimmungen

Für die Geschäftsbeziehungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem MoKiPa Richter und dem Vertragspartner gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder eine Regelung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Abweichend ausgehandelte Abmachungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart worden sind. Für Aufträge, die durch dasMoKiPa Richter vermittelt, aber von Dritten direkt bestätigt, ausgeführt und berechnet werden, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Dritten.

 

Vertragspartner

Der Vertrag besteht zwischen dem in der Auftragsbestätigung (AB) angegebenen Besteller bzw. dessen Vertreter(n) im folgenden Mieter und dem MoKiPa Richter, vertreten durch Kai-Uwe Richter, im folgenden Vermieter genannt.

Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist die Anmietung der m jeweiligen Angebot oder in der AB näher bezeichneten Geräte, mit Zubehör.

Bestimmungsgemäßer Einsatz

Die Geräte dürfen nur für den dafür vorgesehenen Zweck eingesetzt und nicht überlastet werden, was der Mieter garantiert. Änderungen an den Geräten, sowie das Anbringen von Beschriftungen, Schildern oder Aufklebern ist nicht gestattet. Die Beschaffung von eventuell erforderlichen Genehmigungen, Anmeldungen o.ä. für den Betrieb der Geräte liegt organisatorisch und kostenmäßig im Verantwortungsbereich des Mieters.

Auf- / Abbau u. Transport

Die Hüpfburg lagert transportbereit mit Zubehör in einem PKW-Anhänger. Der Transport ist Sache des Mieters. Vom Vermieter geleistete Transporte werden in Rechnung gestellt. Nicht geeignet zur Aufstellung von Hüpfburgen sind Schotterplätze oder sonstige Flächen mit starken Unebenheiten oder scharfkantigem Bodenbelag. Die Verankerung erfolgt in der Regel mittels Erdnägeln.

Bei Abholgeräten erfolgt der Transport sowie der Auf- und Abbau durch den Mieter gemäß den Vorgaben des Vermieters. Die Termine, Abhol-und Rückgabeadresse sowie die Uhrzeiten in der AB sind in jedem Fall verbindlich und strikt einzuhalten. Die Geräte müssen dem Vermieter zum vereinbarten Termin sauber, ordnungsgemäß verpackt und vollständig mit Zubehör zur Verfügung stehen. Mehraufwand durch unsachgemäße Rückgabe oder Verpackung wird dem verursachenden Mieter in Rechnung gestellt.

Die Gerätschaften müssen zum vereinbarten Termin vollständig zur Rücknahme durch den Vermieter bereitstehen. Ist eine Rücknahme nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht oder nur verspätet möglich, so kann der Vermieter für die Dauer der Vorenthaltung zusätzlich Miete fordern. Unberührt hiervon bleibt die Geltendmachung eines weiteren Schadens, insbesondere eines solchen von entgangenem Gewinn und Schadenersatz aufgrund der Unmöglichkeit einer anderweitigen Vermietung. Auch eventuell notwendige Reparaturen, Neubeschaffungen oder Reinigungsarbeiten werden dem verursachenden Mieter nachberechnet.

Beaufsichtigung der Geräte

Es verpflichtet sich der Mieter, die Geräte durch geeignetes, erwachsenes Betreuungspersonal ständig zu beaufsichtigen und garantiert den bestimmungsgemäßen Einsatz und die Einhaltung der ausgehändigten Sicherheitsregeln. Eine Einweisung in die Funktionsweise und die Sicherheitsregeln erhält der Mieter bei Übergabe. Alle mit der Aufsicht betrauten Personen sind vom Mieter mit der Funktionsweise und den Sicherheitshinweisen vertraut zu machen. Das Wetterrisiko trägt in jedem Fall der Mieter. Bei starkem Wind oder Regen ist die Hüpfburg nicht in Betrieb zu nehmen. Bei Veranstaltungen, die sich über mehrere Tage erstrecken, sorgt der Mieter für eine sichere Verwahrung / Bewachung der Gerätschaften zwischen den Aktionszeiten. Für Aktionspausen gilt entsprechendes.

Energieversorgung

Zum Betrieb wird während der gesamten Betriebszeit pro Gerät ein Stromanschluss, Schuko Steckdose 230 V-16A mit Fehlerstromschutzeinrichtung benötigt und vom Mieter bereitgestellt.

Haftung

Für Schäden, Zerstörung, Diebstahl und die daraus resultierenden Folge- und Ausfallkosten haftet der Mieter in vollem Umfang. Ebenso für Unfälle, die in seinem Verantwortungsbereich entstehen. Er stellt den Vermieter von Schadenersatzleistungen, die sich aus der Benutzung der Geräte ergeben frei.

Die Benutzung von Hüpfburgen ist nur ohne Schuhwerk zulässig und geschieht auf eigene Gefahr der jeweiligen Teilnehmer.

Schäden welche mittelbar/unmittelbar während der Mietdauer an der Hüpfburg entstanden sind, sind selbstverständlich sofort nach Bekanntwerden dem Vermieter mitzuteilen – spätestens jedoch bei Rückgabe der Hüpfburg. Ggf. ist der Betrieb der Hüpfburg einzustellen.

Ist bei der Rückgabe die Hüpfburg / Spielgerät verunreinigt, oder so unsachgemäß verpackt, dass eine Weitervermietung ohne erneutes Packen / reinigen durch den Vermieter nicht möglich ist, wird eine Aufwandsentschädigung von 45,00 € zuzüglich MwSt. in Rechnung gestellt.

Ausfall von Geräten

Bei einem nicht durch den Mieter verursachten Ausfall von Geräten oder Teilen davon vor oder während der Veranstaltung, bemüht sich der Vermieter im Bereich seiner Möglichkeiten um eine Reparatur oder Ersatzbeschaffung. Schadenersatzleistungen werden hiermit jedoch ausdrücklich ausgeschlossen, sofern der Ausfall nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Vermieters zurückzuführen ist. Die Höhe eines möglichen Schadenersatzes ist maximal der Mietpreis für das betreffende Gerät. Bei einem Ausfall während der Veranstaltung ist der Vermieter unverzüglich telefonisch zu benachrichtigen (ggf. Nachricht auf Anrufbeantworter). Bei Abholgeräten sind diese dem Vermieter zur Behebung des Schadens kostenfrei anzuliefern. Sofern der Mieter für den Schaden verantwortlich ist, erfolgt eine Berechnung für die Behebung nach entstandenem Aufwand (s.Haftung).

Verbindlichkeit

Buchungen werden bei Annahme durch den Vermieter und Erstellen der AB für beide Seiten bindend. Bei Terminänderungen (Absagen oder Verschiebungen) durch den Mieter trägt dieser die dem Vermieter entstandenen Kosten, jedoch mindestens 50% des vereinbarten Mietpreises. Bei kurzfristigen Änderungen (weniger als zwei Wochen vor dem ursprünglich gebuchten Veranstaltungstermin) wird der gesamte Mietpreis berechnet. Davon ausgeschlossen sind wetterbedingte Absagen.

Datenschutz

Die Auftragsdaten sowie die Angaben zur Person des Kunden werden elektronisch gespeichert und verarbeitet. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.

Gültigkeit

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Vermietung von Hüpfburgen gelten, jeweils in der neuesten Fassung, für alle Geschäftsbeziehungen als vereinbart, sofern keine weiteren schriftlichen Verträge bestehen, die sie in einzelnen Punkten oder insgesamt ersetzen oder ergänzen. Für alle in bestehenden Verträgen nicht aufgeführten Vereinbarungen erlagen die entsprechenden Prunkte dieser AGB Gültigkeit. Der Vermieter widerspricht hiermit ausdrücklich allen anders lautenden Bedingungen des Bestellers. Als Erfüllungsort gilt 59073 Hamm, als Gerichtsstand 59065 Amtsgericht Hamm als vereinbart. Sollten einzelne Teile dieser AGB im Einzelfall unwirksam oder nicht anwendbar sein, so berührt dies nicht die Gültigkeit der Übrigen.

 Stand Mai 2018

 


Allgemeine Geschäftsbedingungen – Kinderbetreuung vom MoKiPa Richter Hamm

1. Allgemeines

a) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Kinderbetreuungen, Kinderpartys, Nikolaus und Christkind Service auch für solche, die im Wege der elektronischen Datenübermittlung durchgeführt werden.

b) Rechtsgeschäftliche Erklärungen bedürfen, soweit sich aus diesen ABG nichts anderes ergibt, der Schriftform oder einer kommunikationstechnisch gleichwertigen Form. Erklärungen vom MoKiPa Richter genügen der Schriftform, wenn eine nicht unterschriebene Formularbestätigung verwendet wird.

c) Veranstaltungen, die einen Dritten als Veranstalter ausweisen, sind keine Veranstaltungen vom MoKiPa Richter. Insoweit tritt das MoKiPa Richter nur als Vermittler auf.

2. Zustandekommen des Vertrages

a) Der Vertrag kommt durch die Anmeldung des Teilnehmers / Auftraggebers beim MoKiPa Richter zustande, ohne dass es einer ausdrücklichen Annahmeerklärung durch das MoKiPa Richter bedarf.

b) Der Vertrag begründet Rechte und Pflichten nur zwischen dem MoKiPa Richter als Veranstalter und dem Anmelder – Vertragspartner. Die Anmeldung kann auch für eine dritte Person – Teilnehmer – vorgenommen werden. Dieser ist dem MoKiPa Richter namentlich zu benennen.

c) Die AGB sind Bestandteile dieses Vertrages.

3. Entgelt

a) Das Veranstaltungsentgelt ergibt sich aus der bei Eingang der Anmeldung aktuellen Ankündigung des Programms (Aushang, Programm, Preisliste, Angebot).

b) Das Entgelt wird mit dem Zustandekommen des Vertrages zur Zahlung fällig.

4. Teilnahmebescheinigungen

a) Teilnahmebescheinigungen werden auf Wunsch ausgestellt. Bescheinigungen können nur innerhalb eines Jahres nach Veranstaltung ausgestellt werden.

b) Für die Ausstellung einer Ersatzbescheinigung muss eine Aufwandspauschale über 10,- Euro entrichtet werden.

5. Rücktritt und Kündigung durch MoKiPa Richter 

a) Die Betreuungen können in der Regel nur stattfinden, wenn sie die im Einzelfall festgelegte Mindestteilnehmeranzahl erreicht haben. Wird diese Mindestteilnehmeranzahl nicht erreicht, kann das MoKiPa Richter vom Vertrag zurücktreten. Kosten entstehen dem Vertragspartner nicht.

b) Das MoKiPa Richter kann ferner vom Vertrag zurücktreten oder ihn kündigen, wenn eine Betreuung aus Gründen, die das MoKiPa Richter nicht zu vertreten hat (bspw. Ausfall eines Teamers) nicht stattfinden kann. In diesen Fällen werden geleistete Zahlungen erstattet. Weitergehende Ansprüche gegen das MoKiPa Richter sind ausgeschlossen.

c) Das MoKiPa Richter kann bei Vorliegen wichtiger Gründe fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:

I. Gemeinschaftswidriges Verhalten in der Betreuung, trotz vorangehender Abmahnung und Androhung der Kündigung durch die Teamerleitung, insbesondere Störung der Betreuung durch Lärm- und Geräuschbelästigung oder durch querulatorisches Verhalten.

II. Ehrverletzung aller Art gegenüber der Teamerleitung, gegenüber Teilnehmer oder Beschäftigten vom MoKiPa Richter.

III. Diskriminierung von Personen wegen persönlicher Eigenschaften.

IV. Missbrauch der Betreuung für parteipolitische oder weltanschauliche Zwecke oder für Agitationen aller Art.

V. Verstöße gegen die jeweilig geltende Hausordnung.

6. Kündigung und Widerruf durch den Vertragspartner

a) Der Vertragspartner kann durch die schriftliche Erklärung den Vertrag kündigen. Die Erklärung muss spätestens 7 Tage vor Beginn der Veranstaltung beim MoKiPa Richter eingegangen sein. Bereits bezahltes Entgelt wird abzüglich einer Bearbeitungsgebühr erstattet. Bei späterer Kündigung erfolgt keine Erstattung des Entgeltes. Ausgenommen sind hiervon besonders gekennzeichnete Betreuungen die keiner vorherigen Anmeldung bedürfen.

b) Kündigungen gegenüber der Teamerleitung vor Ort sind unwirksam. Fernbleiben gilt nicht als Kündigung. Ein etwaiges gesetzliches Widerrufsrecht bleibt unberührt.

c) Soweit das MoKiPa Richter in ihrem und im Namen dritter Veranstalter die Gebühren für die Kinderbetreuung (Freizeitveranstaltung) per Onlinevertrag erhebt und erhält, liegt kein Fernabsatzvertrag gemäß § 312b BGB vor. Dies bedeutet, dass ein zweiwöchiges Widerrufs- und Rückgaberecht nicht besteht. Jede Online-Bestellung von “Veranstaltungstickets” oder Gutscheinen ist damit unmittelbar nach Bestätigung durch das MoKiPa Richter oder namens des Veranstalters bindend und verpflichtet zur Abnahme und Bezahlung.

7. Durchführung von unterbelegten Betreuungen

In Absprache mit dem Vertragspartner kann das MoKiPa Richter Betreuungen, die die jeweiligen Mindestteilnehmerzahl nicht erreichen, unter Berücksichtigung inhaltlicher und organisatorischer Gesichtspunkten dann durchführen, wenn ein entsprechender Gebührenaufschlag gezahlt wird, oder wenn in geeigneten Fällen die Betreuungsdauer bei gleichbleibender Gebühr entsprechend verkürzt wird. 

8. Organisatorische Änderungen

a) Es besteht kein Anspruch darauf, dass eine Betreuung durch eine bestimmte Teamerleitung durchgeführt wird. Das gilt auch dann, wenn eine Betreuung mit dem Namen der Teamerleitung angekündigt wurde.

b) Das MoKiPa Richter kann aus sachlichem Grund Ort und Zeitpunkt der Veranstaltung ändern.

9. Haftung

a) Das MoKiPa Richter haftet für die gewissenhafte Vorbereitung der Betreuung, Auswahl und Kontrolle der Teamerleitung sowie für die Richtigkeit der Leistungsbeschreibung im Programm. Die Haftung ist auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. Haftungsansprüche sind auf die Höhe des jeweiligen Betreuungsentgeltes beschränkt.

b) Das MoKiPa Richter übernimmt keine Verantwortung für Nachteile, die sich aufgrund fehlender Betreuungsvoraussetzungen bei den Teilnehmern oder dem Vertragspartner ergeben.

10. Datenschutz

Die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf freiwilliger Basis. Die Daten werden für innerbetriebliche Zwecke verwendet. Dem Datenschutz wird entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen Rechnung getragen. Die Teilnehmenden verpflichten sich, jede Nutzung ihnen bekannt werden der Daten anderer Teilnehmender zu unterlassen.

11. Vertrauliche Informationen

a) Betreuungsbegleitende Arbeitsmappen bzw. Unterlagen et cetera, unterliegen dem Urheberrecht und dürfen zu keiner Zeit und unter keinen Umständen fotomechanisch oder elektronisch vervielfältigt werden. Sie sind nur für den persönlichen Gebrauch der Teilnehmer bestimmt und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

b) Die Vertragspartner werden wesentliche und nicht allgemein bekannte Angelegenheiten des anderen Vertragspartners mit der im Geschäftsleben üblichen Vertraulichkeit behandeln.

12. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist ausschließlich Hamm.

13. Schlussbestimmungen

Für die Geschäftsbeziehungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem MoKiPa Richter und dem Vertragspartner gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder eine Regelung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Abweichend ausgehandelte Abmachungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart worden sind. Für Aufträge, die durch das MoKiPa Richter vermittelt, aber von Dritten direkt bestätigt, ausgeführt und berechnet werden, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Dritten.

Allgemeine Geschäftsbedingungen –  für die Vermietung von Hüpfburgen und Spielgeräten vom MoKiPa Richter Hamm

Vertragspartner

Der Vertrag besteht zwischen dem in der Auftragsbestätigung (AB) angegebenen Besteller bzw. dessen Vertreter(n) im folgenden Mieter und dem MoKiPa Richter, vertreten durch Kai-Uwe Richter, im folgenden Vermieter genannt.

Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist die Anmietung der m jeweiligen Angebot oder in der AB näher bezeichneten Geräte, mit Zubehör.

Bestimmungsgemäßer Einsatz

Die Geräte dürfen nur für den dafür vorgesehenen Zweck eingesetzt und nicht überlastet werden, was der Mieter garantiert. Änderungen an den Geräten, sowie das Anbringen von Beschriftungen, Schildern oder Aufklebern ist nicht gestattet. Die Beschaffung von eventuell erforderlichen Genehmigungen, Anmeldungen o.ä. für den Betrieb der Geräte liegt organisatorisch und kostenmäßig im Verantwortungsbereich des Mieters.

Auf- / Abbau u. Transport

Die Hüpfburg lagert transportbereit mit Zubehör in einem PKW-Anhänger. Der Transport ist Sache des Mieters. Vom Vermieter geleistete Transporte werden in Rechnung gestellt. Nicht geeignet zur Aufstellung von Hüpfburgen sind Schotterplätze oder sonstige Flächen mit starken Unebenheiten oder scharfkantigem Bodenbelag. Die Verankerung erfolgt in der Regel mittels Erdnägeln.

Bei Abholgeräten erfolgt der Transport sowie der Auf- und Abbau durch den Mieter gemäß den Vorgaben des Vermieters. Die Termine, Abhol-und Rückgabeadresse sowie die Uhrzeiten in der AB sind in jedem Fall verbindlich und strikt einzuhalten. Die Geräte müssen dem Vermieter zum vereinbarten Termin sauber, ordnungsgemäß verpackt und vollständig mit Zubehör zur Verfügung stehen. Mehraufwand durch unsachgemäße Rückgabe oder Verpackung wird dem verursachenden Mieter in Rechnung gestellt.

Die Gerätschaften müssen zum vereinbarten Termin vollständig zur Rücknahme durch den Vermieter bereitstehen. Ist eine Rücknahme nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht oder nur verspätet möglich, so kann der Vermieter für die Dauer der Vorenthaltung zusätzlich Miete fordern. Unberührt hiervon bleibt die Geltendmachung eines weiteren Schadens, insbesondere eines solchen von entgangenem Gewinn und Schadenersatz aufgrund der Unmöglichkeit einer anderweitigen Vermietung. Auch eventuell notwendige Reparaturen, Neubeschaffungen oder Reinigungsarbeiten werden dem verursachenden Mieter nachberechnet.

Beaufsichtigung der Geräte

Es verpflichtet sich der Mieter, die Geräte durch geeignetes, erwachsenes Betreuungspersonal ständig zu beaufsichtigen und garantiert den bestimmungsgemäßen Einsatz und die Einhaltung der ausgehändigten Sicherheitsregeln. Eine Einweisung in die Funktionsweise und die Sicherheitsregeln erhält der Mieter bei Übergabe. Alle mit der Aufsicht betrauten Personen sind vom Mieter mit der Funktionsweise und den Sicherheitshinweisen vertraut zu machen. Das Wetterrisiko trägt in jedem Fall der Mieter. Bei starkem Wind oder Regen ist die Hüpfburg nicht in Betrieb zu nehmen. Bei Veranstaltungen, die sich über mehrere Tage erstrecken, sorgt der Mieter für eine sichere Verwahrung / Bewachung der Gerätschaften zwischen den Aktionszeiten. Für Aktionspausen gilt entsprechendes.

Energieversorgung

Zum Betrieb wird während der gesamten Betriebszeit pro Gerät ein Stromanschluss, Schuko Steckdose 230 V-16A mit Fehlerstromschutzeinrichtung benötigt und vom Mieter bereitgestellt.

Haftung

Für Schäden, Zerstörung, Diebstahl und die daraus resultierenden Folge- und Ausfallkosten haftet der Mieter in vollem Umfang. Ebenso für Unfälle, die in seinem Verantwortungsbereich entstehen. Er stellt den Vermieter von Schadenersatzleistungen, die sich aus der Benutzung der Geräte ergeben frei.

Die Benutzung von Hüpfburgen ist nur ohne Schuhwerk zulässig und geschieht auf eigene Gefahr der jeweiligen Teilnehmer.

Schäden welche mittelbar/unmittelbar während der Mietdauer an der Hüpfburg entstanden sind, sind selbstverständlich sofort nach Bekanntwerden dem Vermieter mitzuteilen – spätestens jedoch bei Rückgabe der Hüpfburg. Ggf. ist der Betrieb der Hüpfburg einzustellen.

Ist bei der Rückgabe die Hüpfburg / Spielgerät verunreinigt, oder so unsachgemäß verpackt, dass eine Weitervermietung ohne erneutes Packen / reinigen durch den Vermieter nicht möglich ist, wird eine Aufwandsentschädigung von 45,00 € zuzüglich MwSt. in Rechnung gestellt.

Ausfall von Geräten

Bei einem nicht durch den Mieter verursachten Ausfall von Geräten oder Teilen davon vor oder während der Veranstaltung, bemüht sich der Vermieter im Bereich seiner Möglichkeiten um eine Reparatur oder Ersatzbeschaffung. Schadenersatzleistungen werden hiermit jedoch ausdrücklich ausgeschlossen, sofern der Ausfall nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Vermieters zurückzuführen ist. Die Höhe eines möglichen Schadenersatzes ist maximal der Mietpreis für das betreffende Gerät. Bei einem Ausfall während der Veranstaltung ist der Vermieter unverzüglich telefonisch zu benachrichtigen (ggf. Nachricht auf Anrufbeantworter). Bei Abholgeräten sind diese dem Vermieter zur Behebung des Schadens kostenfrei anzuliefern. Sofern der Mieter für den Schaden verantwortlich ist, erfolgt eine Berechnung für die Behebung nach entstandenem Aufwand (s.Haftung).

Verbindlichkeit

Buchungen werden bei Annahme durch den Vermieter und Erstellen der AB für beide Seiten bindend. Bei Terminänderungen (Absagen oder Verschiebungen) durch den Mieter trägt dieser die dem Vermieter entstandenen Kosten, jedoch mindestens 50% des vereinbarten Mietpreises. Bei kurzfristigen Änderungen (weniger als zwei Wochen vor dem ursprünglich gebuchten Veranstaltungstermin) wird der gesamte Mietpreis berechnet. Davon ausgeschlossen sind wetterbedingte Absagen.

Datenschutz

Die Auftragsdaten sowie die Angaben zur Person des Kunden werden elektronisch gespeichert und verarbeitet. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.

Gültigkeit

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Vermietung von Hüpfburgen gelten, jeweils in der neuesten Fassung, für alle Geschäftsbeziehungen als vereinbart, sofern keine weiteren schriftlichen Verträge bestehen, die sie in einzelnen Punkten oder insgesamt ersetzen oder ergänzen. Für alle in bestehenden Verträgen nicht aufgeführten Vereinbarungen erlagen die entsprechenden Prunkte dieser AGB Gültigkeit. Der Vermieter widerspricht hiermit ausdrücklich allen anders lautenden Bedingungen des Bestellers. Als Erfüllungsort gilt 59073 Hamm, als Gerichtsstand 59065 Amtsgericht Hamm als vereinbart. Sollten einzelne Teile dieser AGB im Einzelfall unwirksam oder nicht anwendbar sein, so berührt dies nicht die Gültigkeit der Übrigen.

 Stand Mai 2018