Allgemeine Geschäftsbedingungen – Kinderbetreuung vom MoKiPa Richter Hamm

 

1. Allgemeines

 

a) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Kinderbetreuungen, Kinderpartys, Nikolaus und Christkind Service auch für solche, die im Wege der elektronischen Datenübermittlung durchgeführt werden.

 

b) Rechtsgeschäftliche Erklärungen bedürfen, soweit sich aus diesen ABG nichts anderes ergibt, der Schriftform oder einer kommunikationstechnisch gleichwertigen Form. Erklärungen vom MoKiPa Richter genügen der Schriftform, wenn eine nicht unterschriebene Formularbestätigung verwendet wird.

 

c) Veranstaltungen, die einen Dritten als Veranstalter ausweisen, sind keine Veranstaltungen vom MoKiPa Richter. Insoweit tritt das MoKiPa Richter nur als Vermittler auf.

 


2. Zustandekommen des Vertrages

 

a) Der Vertrag kommt durch die Anmeldung des Teilnehmers / Auftraggebers beim MoKiPa Richter zustande, ohne dass es einer ausdrücklichen Annahmeerklärung durch das MoKiPa Richter bedarf.

 

b) Der Vertrag begründet Rechte und Pflichten nur zwischen dem MoKiPa Richter als Veranstalter und dem Anmelder – Vertragspartner. Die Anmeldung kann auch für eine dritte Person – Teilnehmer – vorgenommen werden. Dieser ist dem MoKiPa Richter namentlich zu benennen.

 

c) Die AGB sind Bestandteile dieses Vertrages.

 


3. Entgelt

 

a) Das Veranstaltungsentgelt ergibt sich aus der bei Eingang der Anmeldung aktuellen Ankündigung des Programms (Aushang, Programm, Preisliste, Angebot).

 

b) Das Entgelt wird mit dem Zustandekommen des Vertrages zur Zahlung fällig.

 


4. Teilnahmebescheinigungen

 

a) Teilnahmebescheinigungen werden auf Wunsch ausgestellt. Bescheinigungen können nur innerhalb eines Jahres nach Veranstaltung ausgestellt werden.

 

b) Für die Ausstellung einer Ersatzbescheinigung muss eine Aufwandspauschale über 10,- Euro entrichtet werden.

 


5. Rücktritt und Kündigung durch MoKiPa Richter 

 

a) Die Betreuungen können in der Regel nur stattfinden, wenn sie die im Einzelfall festgelegte Mindestteilnehmeranzahl erreicht haben. Wird diese Mindestteilnehmeranzahl nicht erreicht, kann das MoKiPa Richter vom Vertrag zurücktreten. Kosten entstehen dem Vertragspartner nicht.

 

b) Das MoKiPa Richter kann ferner vom Vertrag zurücktreten oder ihn kündigen, wenn eine Betreuung aus Gründen, die das MoKiPa Richter nicht zu vertreten hat (bspw. Ausfall eines Teamers) nicht stattfinden kann. In diesen Fällen werden geleistete Zahlungen erstattet. Weitergehende Ansprüche gegen das MoKiPa Richter sind ausgeschlossen.

 

c) Das MoKiPa Richter kann bei Vorliegen wichtiger Gründe fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:

 

I. Gemeinschaftswidriges Verhalten in der Betreuung, trotz vorangehender Abmahnung und Androhung der Kündigung durch die Teamerleitung, insbesondere Störung der Betreuung durch Lärm- und Geräuschbelästigung oder durch querulatorisches Verhalten.

 

II. Ehrverletzung aller Art gegenüber der Teamerleitung, gegenüber Teilnehmer oder Beschäftigten vom MoKiPa Richter.

 

III. Diskriminierung von Personen wegen persönlicher Eigenschaften.

 

IV. Missbrauch der Betreuung für parteipolitische oder weltanschauliche Zwecke oder für Agitationen aller Art.

 

V. Verstöße gegen die jeweilig geltende Hausordnung.

 


6. Kündigung und Widerruf durch den Vertragspartner

 

a) Der Vertragspartner kann durch die schriftliche Erklärung den Vertrag kündigen. Die Erklärung muss spätestens 7 Tage vor Beginn der Veranstaltung beim MoKiPa Richter eingegangen sein. Bereits bezahltes Entgelt wird abzüglich einer Bearbeitungsgebühr erstattet. Bei späterer Kündigung erfolgt keine Erstattung des Entgeltes. Ausgenommen sind hiervon besonders gekennzeichnete Betreuungen die keiner vorherigen Anmeldung bedürfen.

 

b) Kündigungen gegenüber der Teamerleitung vor Ort sind unwirksam. Fernbleiben gilt nicht als Kündigung. Ein etwaiges gesetzliches Widerrufsrecht bleibt unberührt.

 

c) Soweit das MoKiPa Richter in ihrem und im Namen dritter Veranstalter die Gebühren für die Kinderbetreuung (Freizeitveranstaltung) per Onlinevertrag erhebt und erhält, liegt kein Fernabsatzvertrag gemäß § 312b BGB vor. Dies bedeutet, dass ein zweiwöchiges Widerrufs- und Rückgaberecht nicht besteht. Jede Online-Bestellung von “Veranstaltungstickets” oder Gutscheinen ist damit unmittelbar nach Bestätigung durch das MoKiPa Richter oder namens des Veranstalters bindend und verpflichtet zur Abnahme und Bezahlung.

 


7. Durchführung von unterbelegten Betreuungen

 

In Absprache mit dem Vertragspartner kann das MoKiPa Richter Betreuungen, die die jeweiligen Mindestteilnehmerzahl nicht erreichen, unter Berücksichtigung inhaltlicher und organisatorischer Gesichtspunkten dann durchführen, wenn ein entsprechender Gebührenaufschlag gezahlt wird, oder wenn in geeigneten Fällen die Betreuungsdauer bei gleichbleibender Gebühr entsprechend verkürzt wird. 

 

8. Organisatorische Änderungen

 

a) Es besteht kein Anspruch darauf, dass eine Betreuung durch eine bestimmte Teamerleitung durchgeführt wird. Das gilt auch dann, wenn eine Betreuung mit dem Namen der Teamerleitung angekündigt wurde.

 

b) Das MoKiPa Richter kann aus sachlichem Grund Ort und Zeitpunkt der Veranstaltung ändern.

 


9. Haftung

 

a) Das MoKiPa Richter haftet für die gewissenhafte Vorbereitung der Betreuung, Auswahl und Kontrolle der Teamerleitung sowie für die Richtigkeit der Leistungsbeschreibung im Programm. Die Haftung ist auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. Haftungsansprüche sind auf die Höhe des jeweiligen Betreuungsentgeltes beschränkt.

 

b) Das MoKiPa Richter übernimmt keine Verantwortung für Nachteile, die sich aufgrund fehlender Betreuungsvoraussetzungen bei den Teilnehmern oder dem Vertragspartner ergeben.

 


10. Datenschutz

 

Die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf freiwilliger Basis. Die Daten werden für innerbetriebliche Zwecke verwendet. Dem Datenschutz wird entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen Rechnung getragen. Die Teilnehmenden verpflichten sich, jede Nutzung ihnen bekannt werden der Daten anderer Teilnehmender zu unterlassen.

 


11. Vertrauliche Informationen

 

a) Betreuungsbegleitende Arbeitsmappen bzw. Unterlagen et cetera, unterliegen dem Urheberrecht und dürfen zu keiner Zeit und unter keinen Umständen fotomechanisch oder elektronisch vervielfältigt werden. Sie sind nur für den persönlichen Gebrauch der Teilnehmer bestimmt und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

 

b) Die Vertragspartner werden wesentliche und nicht allgemein bekannte Angelegenheiten des anderen Vertragspartners mit der im Geschäftsleben üblichen Vertraulichkeit behandeln.

 


12. Gerichtsstand

 

Gerichtsstand ist ausschließlich Hamm.

 


13. Schlussbestimmungen

 

Für die Geschäftsbeziehungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem MoKiPa Richter und dem Vertragspartner gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder eine Regelung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Abweichend ausgehandelte Abmachungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart worden sind. Für Aufträge, die durch das MoKiPa Richter vermittelt, aber von Dritten direkt bestätigt, ausgeführt und berechnet werden, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Dritten.